Tax Exemption for Care Services: Indirect Cost Bearing and Personal Budget Considerations

• Betreuungs oder Pflegeleistungen können steuerfrei sein, wenn sie aus dem Persönlichen Budget finanziert werden und der Kostenträger den Leistungserbringer anerkennt.
• Steuerfreiheit gilt für Leistungen von Einrichtungen, die mindestens 25 Prozent der Kosten von gesetzlichen Trägern erstattet bekommen.
• Die Klägerin bot von 2013 bis 2016 ambulante Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen an.
• Leistungen wurden auf Basis von Verträgen mit Bewohnern erbracht, die ein Persönliches Budget beantragten.
• Der Landeswohlfahrtsverband schloss Zielvereinbarungen mit Bewohnern, die die Budgethöhe festlegten.
• Die Klägerin stellte den Bewohnern Entgelte unabhängig von der Zielerreichung in Rechnung.
• Das Finanzamt lehnte die Steuerbefreiung ab, und die Klage hatte zunächst keinen Erfolg.
• Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.
• Eine mittelbare Kostentragung kann auch bei Anerkennung des Leistungserbringers durch den Kostenträger vorliegen.

Source: datenbank.nwb.de

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